Das Gespräch

Haltet unser Geld zusammen!

Anstatt Schulden zu begleichen, geben die Politiker immer mehr Geld aus. Droht eine Währungsreform? Darüber sprach stadtgottes-Chefredakteur Albert Herchenbach mit Reiner Holznagel, Vize-Präsident des Steuerzahlerbunds.

  stadtgottes: Herr Holznagel, Deutschland ist mit 1,7 Billionen Euro verschuldet. Die Zahl ist so unvorstellbar hoch, dass man sie in Relation setzen muss: Wenn jeder Bundesbürger 21 000 Euro auf den Tisch legen würde, wäre unser Staat saniert. Genauso, wenn der Staat dreieinhalb Jahre die Steuereinnahmen nicht ausgibt, also den Beamten keine Gehälter zahlt, keine Kindergärten baut und keine Straßen ausbessert. Wie realistisch ist es, dass Deutschland jemals diesen Schuldenberg abzahlt?Reiner Holznagel:
Bei diesen Vergleichen wird die Zielmarke natürlich immer unrealistischer, völlig klar. Staatsschulden an sich sind ja auch nicht von Grund auf schlecht, der Staat investiert damit auch in die Zukunft. Die Frage ist: Wie hoch darf der Staat verschuldet sein? Da gibt es eindeutige Grenzen, einerseits durch das Grundgesetz, durch die Schuldenbremse, die die Regierung beschlossen hat, aber auch durch Grenzen auf EU-Ebene. Danach darf der Schuldenstand nicht höher sein als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (der Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen eines Jahres, d. Red.). Derzeit liegen wir bei 79 Prozent. Langsam gerät unser Staatshaushalt aus den Fugen. Wenn wir uns nicht an diese Kriterien halten, wissen wir, wohin das führt. Griechenland ist das Stichwort.

Warum ist es denn nicht möglich, dass der Staat ohne Schulden auskommt? Politiker führen ja gern "die schwäbische Hausfrau" an, die nur so viel Geld ausgibt, wie sie einnimmt.
Es ist absurd, einen Privat- oder Unternehmenshaushalt mit einem Staatshaushalt zu vergleichen. Manchmal sind Schulden notwendig, etwa bei Katastrophen. Der Staat muss ja weiter funktionieren. Wenn die Wirtschaft nicht gut läuft, muss er investieren. Wir fordern aber einen ganz genauen Tilgungsplan: Wie will man die Schulden abbauen? Das ist in den letzten Jahren immer wieder ausgeblieben. Wenn die Konjunktur wieder anspringt und die Steuereinnahmen hochgehen, muss der Staat sich bei Ausgaben zügeln und den Schuldenberg abbauen. Das aber hat die deutsche Politik - aber auch die in anderen Ländern - über Jahre versäumt. Im Gegenteil: Mit steigenden Einnahmen sind auch die Ausgaben gestiegen.

Das heißt, die Sparbeschlüsse der Regierung reichen Ihnen nicht?
Sie hätten schon viel früher kommen müssen. Und bei Snapshot/Tobias Seeliger den Koalitionsverhandlungen hätte man ganz konkret sagen müssen, wo der Rotstift angesetzt wird. Nein, sie reichen bei Weitem nicht aus. Der gesamte Bereich der Finanzhilfen ist ausgespart worden. Beispielsweise direkte Subventionen an Unternehmen. Vor allen Dingen muss dem Bürger klargemacht werden, dass dies der Anfang eines langen Prozesses ist. Mich wundert die Argumentation vieler Journalisten, aber auch Politiker, die jetzt sagen, wir hätten gar kein großes Problem, weil die Netto-Neuverschuldung, die mit 80 Milliarden Euro taxiert worden ist, jetzt nur noch bei 57,5 Milliarden liegt. Das ist mir völlig unverständlich. Ich kann alle Politiker nur auffordern, den Bürgern klarzumachen, dass wir sparen müssen, auch im Hinblick auf nachfolgende Generationen. Schulden potenzieren sich, schon jetzt geben wir über 60 Milliarden Euro für die Zinsen aus.

Andere Staaten, wie die USA, kritisieren die Bundesregierung und fordern, gerade jetzt noch mehr Schulden zu machen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Schulden sind ein süßes Gift. Zunächst mildern sie die aktuellen Probleme ab: Die Bürger glauben, dass die Probleme gelöst sind. Aber Schulden müssen irgendwann bedient werden. Wenn die Amerikaner sich in einem solchen Ausmaß verschulden, dass offensichtlich wird, dass sie diese Schulden nicht bedienen können, dann wird derjenige, der ihnen das Geld gibt, auch seine Zweifel bekommen, ob er es je wiederbekommt. Genau das ist ja mit Griechenland passiert. Ich muss als Staat so wirtschaften, dass ich auch demjenigen gegenüber glaubwürdig bin, der mir Geld leiht.

Konkret: Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um den Schuldenberg abzutragen?
Wir brauchen ein grundlegend anderes Verständnis für öffentliche Ausgaben. Derzeit misst jeder Politiker den Input: Wie viel Geld geben wir in den Fonds etwa des Sozial- oder Bildungsministeriums? Und je mehr Geld wir ins Bildungsministerium stecken, umso mehr glauben wir, etwas für die Bildung zu tun. Keiner schaut aber auf den Output: Werden die Ziele, die wir mit unserem Steuergeld bewirken wollen, auch erreicht? Ein Beispiel ist das Elterngeld. Es sollte bewirken, dass besser verdienende Paare sich dem Kinderwunsch nähern. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, müssen wir feststellen, dass damit diese Ziele nicht erreicht worden sind. Allerdings belastet das Elterngeld mit 4,5 Milliarden Euro extrem den Bundeshaushalt. Hier sollte man den Mut haben, diese Politik zu ändern.

In Deutschland leben rund 10 000 Einkommensmillionäre, die durchschnittlich 2,8 Millionen Euro im Jahr verdienen. Außerdem gibt es knapp 800 000 Vermögensmillionäre. Müsste diese Klientel gerade jetzt nicht mehr Verantwortung übernehmen? Im Artikel 14 des Grundgesetzes heißt es wörtlich: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
In den letzten Jahren hat der Fiskus so viel Steuergeld erhalten wie nie zuvor. Dieser Trend setzt sich fort. 2014 werden wir etwa 580 Milliarden Euro Steuereinnahmen haben. Das sind 100 Milliarden Euro mehr als zu Beginn der Großen Koalition. Was ich damit sagen will: Wir lösen unser Problem nicht auf der Einnahmenseite. Im Gegenteil: Jedes Mal, wenn an der Einnahmenschraube gedreht wird, steigen auch die Ausgaben. Es ist eben nicht so, dass die Politiker die Kraft haben, die Mehreinnahmen ausschließlich für die Konsolidierung des Haushaltes zu benutzen und die Schulden zu tilgen. Als die Mehrwertsteuer erhöht wurde, haben wir einen exorbitanten Anstieg der Steuereinnahmen gehabt, aber gleichzeitig wurden neue Ausgaben kreiert, etwa das Elterngeld. Nein, an den Steuereinnahmen liegt es nicht. Wenn Sie den Spitzensteuersatz um ein Prozent anheben, wird das etwa 1,5 Milliarden Euro bringen. Damit retten Sie den Bundeshaushalt nicht. Letztlich ist es eine Frage nach der subjektiv empfundenen Gerechtigkeit. Und da muss ich Ihnen sagen, dass schon jetzt zehn Prozent der Einkommensteuerzahler über die Hälfte des gesamten Aufkommens finanzieren. Das heißt: Die breiten Schultern schultern in Deutschland auch sehr viel. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Personen, die sehr viel Vermögen haben, das sie vielleicht aber auch selbst erarbeitet haben, nicht durch Steuern bestraft werden sollten. Der Staat sollte sich vielmehr überlegen, wie er diese Personen animiert, von sich aus dem Gemeinwohl zu dienen. Ich glaube, hier haben wir im Stiftungsrecht schon sehr viel getan. Aber viele Vermögende engagieren sich schon jetzt in sehr hohem Maße.


Wie berechtigt ist die Angst gerade älterer Leute vor einer Währungsreform?
Die Angst ist immer berechtigt. Ob sie realistisch ist, kann ich nicht beurteilen. Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Stabilitätskriterien des Euros einhalten. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass uns der Euro sehr gut durch die Krise geführt hat. Manche, die sich die Mark zurückgewünscht haben, würden erschrocken sein, wenn sie sähen, was eine zu harte Mark tatsächlich bewirkt. Gerade wir als Exportnation leben davon, dass unsere Währung im Ausland nicht diese Stabilität aufweist. Die deutschen Automobilhersteller fahren derzeit Sonderschichten: Wenn der Euro in den USA 15 Prozent billiger ist, dann wird auch dort wieder der Mercedes, der Porsche und der VW gekauft.

Oktober 2010

Facebook Like aktivieren
 

Artikel kommentieren

707 - 3 =
 
 

0 Kommentare

 
 

Weitere Themen

Bisherige Beiträge / Das Gespräch

  • Taufe - ein übergestülptes Sakrament?

    Durch die Diskussion zur Beschneidung ist auch die Kleinkindtaufe infrage gestellt: Schränkt sie die Freiheit des Einzelnen ein, über die Religionszugehörigkeit selbst zu entscheiden? Darüber sprach stadtgottes-Chefredakteur Albert Herchenbach mit dem Religionspädagogen Professor Stephan Leimgruber

     
  • Uns verbindet mehr als uns trennt

    Was bedeutet das Reformationsjubiläum für uns Christen heute? stadtgottes sprach mit der EKD-Botschafterin Dr. Margot Käßmann

     
  •