Neue Solidarität – Was nach dem Sozialstaat kommt

laif/Matthias Jung
Aber natürlich sind wir alle solidarisch. Jeder, der Steuern und Abgaben zahlt, finanziert damit irgendwo irgendjemandes Bedürfnislage: Ein Drittel all dessen, was wir erwirtschaften, fließt in den Sozialbereich. 51,8 Cent von jedem Steuer-Euro gehen in die Sozialsysteme. Ganz davon abgesehen, dass, wer viel verdient, auch viel Steuern zahlt. Was also soll das Gerede von der unsolidarischen Gesellschaft? "Das ist eine Zwangssolidarität", sagt Professor Meinhard Miegel, Sozialforscher und Vorstand des "Denkwerk Zukunft", in dem Fachleute aus allen Wissenschaftszweigen mitarbeiten.

Der Staat schreibt vor, wie viel wir für die Kranken-, Renten- oder Pflegeversicherung zahlen müssen, er legt die Steuersätze fest, mit denen die Sozialsysteme subventioniert werden. "Das aber hat mit Solidarität", so Miegel, " herzlich wenig zu tun. Solidarität hat ja eine mindestens ebenso bedeutsame immaterielle Komponente. Das ist eine Geisteshaltung. Aus einer inneren Überzeugung heraus erkläre ich mich mit meinem Mitmenschen solidarisch. Weil mir klar ist: Ich bin für deren Notstand mit verantwortlich."

Zu dieser Geisteshaltung werden wir, davon ist der Sozialwissenschaftler überzeugt, eher früher als später kommen müssen, andernfalls verarme unsere Gesellschaft "bis hin zur Verelendung". Schwarzmalerei? Tatsache ist: Unsere Sozialsysteme sind ausgereizt. Miegel: "Wir stehen vor einem beispiellosen demografischen Umbruch. In keiner Kultur hat es das je gegeben, dass der Anteil alter Menschen dermaßen zunimmt und der junger Menschen so extrem abnimmt."

Bezogen auf den Arbeitsmarkt sieht es so aus: Zurzeit verlassen jedes Jahr etwa 150 000 Menschen altersbedingt mehr den Arbeitsmarkt als neue hinzukommen. "Diese Zahl wird in den kommenden Jahrzehnten auf jährlich 400 000 bis 500 000 Menschen ansteigen." So wie bisher ist ein Sozialstaat nicht mehr finanzierbar, in dem 60 Prozent der Bevölkerung älter als 60 und zwölf Prozent älter als 80 Jahre alt sind. Miegel: "Das sind Größenordnungen, die wir uns heute kaum vorstellen können: In einer Bevölkerung von 75 Millionen Menschen, etwa um das Jahr 2030, werden neun Millionen älter als 80 Jahre alt sein.

Ein Drittel von ihnen hat kein Kind. 56 Prozent der Bevölkerung werden kein Enkelkind haben. Das gleichen wir auch durch Zuwanderung nicht aus, allenfalls verzögert es diese Entwicklung, weil sich das Geburtenverhalten der Zuwanderer dem der einheimischen Bevölkerung anpasst." Eine so strukturierte Bevölkerung über Zwangsabgaben sozial abzufedern, davon ist der Sozialforscher überzeugt, wird scheitern. "Dann bekommen wir ein Demokratieproblem. Die von Alten gewählten Parlamente versuchen, das durchzusetzen, aber die Jungen werden sich verweigern." Die Alternative? Miegel ist optimistisch: "Den Einfallsreichtum, den die Gesellschaft hat, nutzen wir nur rudimentär.

Ich glaube, wenn Menschen merken, wir müssen uns anders verhalten, dann passiert das auch. Sie werden lernen, in dem Bewusstsein zu leben, dass sie nicht isoliert sind, sondern füreinander da zu sein haben, dass sie Pflichten gegeneinander haben." Ein Beispiel gefällig? Miegel: "Ein Mann und eine Frau kommen zusammen, zeugen Kinder, dann gefällt´s ihnen nicht mehr in der Partnerschaft, jeder geht seiner Wege. 40 Prozent derer, die sich trennen, fallen in Armut. Und jetzt muss das Gemeinwesen zwangsweise diese arm gewordenen Menschen unterstützen." Es ist die Selbstverständlichkeit dieses Automatismus, die Miegel infrage stellt.

Albert Herchenbach

Juni 2011