Snapshot/Tobias Seeligerstadtgottes: Frau Dr. Schmedders, drei Jahre Gesundheitsfonds: Die Krankenkassen sollten mehr Geld bekommen, damit Leistungen erhalten bleiben. Viele Patienten haben allerdings den gegenteiligen Eindruck: Bei therapeutischen Leistungen wird gekürzt beziehungsweise muss zugezahlt werden. Ist die Reform gescheitert?

Dr. Schmedders: Der Gesundheitsfonds war ein Kompromiss in der Großen Koalition zwischen CDU-Kanzlerin Angela Merkel und der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt; er ist gegen den Rat der Experten eingeführt worden ...

Die SPD wollte eine Bürgerversicherung, in die ausnahmslos jeder einzahlt ...
Der Fonds und der an bestimmten Krankheitsbildern orientierte Finanzausgleich garantieren, dass die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen stabil sind. Weil die gesetzlichen Kassen neben der reinen Versorgung bei Erkrankungen auch gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie Schwangerschaftshilfe übernehmen, werden zusätzlich Steuermittel in diesen Fonds gegeben.
Kommen einzelne Krankenkassen mit den Fondszuweisungen nicht aus, müssen sie einen Zusatzbeitrag erheben. Problematisch ist jedoch nicht die Einnahmeseite, sondern die Ausgabenseite. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung wächst der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung von Jahr zu Jahr. Die Kosten werden in einem Ausmaß durch den medizintechnologischen Fortschritt angetrieben, wie wir das bisher im Gesundheitssystem nicht kannten. Außerdem wird die Bevölkerung eben auch immer älter. Zurück zu Ihrer Frage: Um das System zu stabilisieren, haben wir eine Reform nach der anderen, und damit sind wir noch lange nicht am Ende.

Konzerne entwickeln mit einem Milliardenaufwand immer neue Hightech-Geräte für Diagnostik und Therapie. Aber der Einnahmetopf der gesetzlichen Kassen ist mit fast 179 Milliarden Euro pro Jahr begrenzt. Wenn diese Technik eingesetzt wird, muss ja anderswo eingespart werden.
Wir sind ein sehr technologiefreudiges und -freundliches Land. Ärzte, Industrie und Politik haben ein großes Interesse daran, dass die Medizintechnologie, die sehr viel Geld kostet, gefördert und möglichst schnell eingesetzt wird. Deutlich überproportional viel Geld geht im Gesundheitswesen in die Hightech-Medizin. Gerade im Krankenhaus ist der Nutzen, den der Patient von einer solchen Leistung hat, nicht immer wirklich klar belegt. Dennoch wird sie angewendet - zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung.

Darf man da Wirtschaftslobbyismus unterstellen?
Das ist ein hartes Wort, aber ohne Frage haben wir den. Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag der Regierung oder die ersten Entwürfe zum Versorgungsgesetz anschauen, dann finden Sie im Wortlaut den Wirtschaftlichkeitsaspekt stark betont, den das Gesundheitswesen und die Gesundheitstechnologie-Branche in Deutschland haben.

Wäre das System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht besser aufgestellt, wenn ausnahmslos jeder einzahlen würde? Wer mehr als rund 5000 Euro verdient, ist jenseits der Beitragsbemessungsgrenze, kann aus der Solidargemeinschaft der Krankenversicherten aussteigen und sich privat versichern.
Das ist ein Punkt, über den man nachdenken kann und muss. Aber was in der Gesellschaft gerecht oder ungerecht ist, darüber entscheiden letztlich wir in unseren Wahlen und das Parlament. Ich denke, wir sollten mehr über die Ausgabenseite als über die Einnahmen reden. Ich habe mit Experten des Systems, mit Ärzten und Leuten aus der Industrie gesprochen. Wenn sich alle ehrlich verhalten würden und nur das verordnen und einsetzen, was für den Patienten wirklich von Nutzen ist, dann hätten wir kein Ausgabenproblem. Genau das haben mir die Experten bestätigt.

Das heißt, es gibt Menschen, die sich aus diesem Topf zu ihrem eigenen Nutzen bedienen?
Ein Arzt ist immer Anwalt des Patienten, zugleich aber auch Unternehmer und damit auch sein eigener Anwalt. Es kann also vorkommen, dass dem Patienten mehr verordnet wird, als wirklich zu seiner Heilung notwendig ist.

Aber eigentlich geht das doch gar nicht, weil der Arzt von den Kassenärztlichen Vereinigungen ein Budget zugesprochen bekommt. Wenn er das überschreitet, muss er das selbst bezahlen.
So wird das immer gern behauptet. Fakt ist aber, kein niedergelassener Arzt arbeitet umsonst, alle ihre Leistungen werden auch bezahlt - nur ab einer bestimmten Fallmenge nicht mehr zu hundert Prozent. Wichtig wäre, das Bewusstsein der Ärzte dafür zu schärfen, ob denn wirklich alles notwendig war, was sie verordnet haben. Mitunter beugen sie sich ja auch dem Druck ihrer Patienten und lassen sich zu überflüssigen Untersuchungen drängen.

Was läuft denn da schief, wenn ein Hausarzt sagt, er könne sich nur deshalb über Wasser halten, weil er einen gewissen Stamm von Privatpatienten hat?
Die Einnahmen der Ärzte schwanken zwischen rund 90 000 bis weit über 200 000 Euro alleine durch die gesetzlich Krankenversicherten; das hängt von der Fachgruppe ab. Kinderärzte und Hausärzte verdienen meist weniger als ein Radiologe. Bei diesen Einnahmen sind Praxiskosten und Gehälter für Angestellte schon abgezogen. Ich vermute, dass viele Menschen in unserem Land dankbar wären, wenn sie 90 000 Euro brutto im Jahr verdienen würden.

Wie müsste denn ein Gesundheitssystem aussehen, das es allen recht macht: den Patienten, den Ärzten, der Pharmaindustrie?
Das ist möglicherweise die Quadratur des Kreises. Ich würde mich sehr dafür einsetzen, dass wir über die Ausgabenseite nachdenken. Welche Leistungen wollen wir wirklich haben? Was wissen wir über die Leistungen, die wir anwenden, gerade im Hochtechnologie-Bereich? Da gibt es ganz viele Verfahren, von denen wir bis heute nicht wissen, ob sie einen Nutzen haben. Hier mangelt es zum Teil an wichtiger klinischer Forschung. Und gleichzeitig müssten die Patienten, die eine solche Leistung in Anspruch nehmen, über deren Nutzen aufgeklärt werden. Die Patienten-Autonomie müsste in unserem Land sehr viel mehr gestärkt werden.

Moment mal, kann der Patient denn nicht davon ausgehen, dass, wenn die Kasse eine Leistung bezahlt, sie ihm auch hilft?
Genau das ist das große Problem. Wir haben im Gesetz für sogenannte nicht-medikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden einen sehr, sehr leichten Zugang, aus dem System der gesetzlichen Krankenversicherungen finanziert zu werden, ohne dass irgendjemand weiß, ob diese Verfahren auch nützen. Ein Beispiel: die endovaskuläre Herzklappe; dabei wird über die Leistenschlagader oder durch die Herzspitze eine neue Herzklappe an den Ort des Geschehens geschoben. Das Verfahren ist in den USA nicht zugelassen. Bei uns wird es schon seit mehreren Jahren in der Routineversorgung angewendet und zulasten der gesetzlichen Krankenversicherungen vergütet.

Was kosten diese Behandlungen?
Die bewegen sich im fünfstelligen Bereich. Aber nach wie vor stehen verlässliche klinische Studienergebnisse aus. In diesem Bereich haben wir keine Zulassung wie bei Medikamenten. Da gibt es eine Regelungslücke im Medizinproduktegesetz. Medizinische Innovationen sind gut, aber sie gehören erst einmal in klinische Studien und nicht direkt in die Routineversorgung.

November 2011