Stoppt den Waffenhandel!

stadtgottes: Frau Hoffmann, Pax Christi will den Waffenhandel stoppen. Aktuell hätte das bedeutet, dass Sie den libyschen Rebellen, die das despotische Gaddafi-Regime gestürzt haben, die Unterstützung verweigert hätten. Wohin das führt, konnte man in Syrien sehen, wo Machthaber Assad seine friedlich demonstrierenden Landsleute zusammenschießen ließ. Können Sie vor diesem Hintergrund Ihre Forderung überhaupt noch aufrechterhalten?
Christine Hoffmann: Oh ja! Gerade mit Blick auf Libyen kämpfen beide Seiten auch mit Waffen aus Deutschland. Die Situation ist mit der in Syrien nicht vergleichbar. Nirgends ist bewiesen, dass in Libyen die Leute für demokratische Rechte auf die Straße gehen, wie wir das in Tunesien und Ägypten erlebt haben. Dort waren es rivalisierende Gruppen, die um die Macht im Land kämpfen. Und die NATO ergreift einseitig Partei! Gerade am Beispiel Libyen halte ich die Forderung nach einem Verbot des Waffenhandels für absolut gerechtfertigt.

Zugestanden: In Ägypten haben es die Menschen tatsächlich ohne Waffengewalt geschafft, das Mubarak-Regime zu stürzen.
Hoffmann: In Ägypten sind die Demonstranten für Freiheitsrechte, für Demokratie und bessere Lebensbedingungen auf die Straße gegangen. Die Bundesregierung hat sehr schnell die Übergangsregierung finanziell unterstützt. Die Politikwissenschaftlerin Hoda Salah aus Ägypten, die hier in Deutschland lebt, hat dies in einem Gespräch mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung deutlich kritisiert. Sie weist darauf hin, dass Deutschland Ägypten vor wenigen Jahren mit Waffen beliefert hat und fragt: Warum knüpft die deutsche Regierung diese Zahlungen nicht an die Bedingung, die Demokratie weiter zu stärken? Ich schließe daraus: Deutschland muss aus dem Fehler, Diktatoren aufgerüstet zu haben, lernen und endlich Demokratiehilfe leisten statt Wirtschaftshilfe.

Aber was ist, wenn eine der beiden Konfliktparteien keinen Frieden will? Die Hamas will Israel von der Landkarte ausradieren, die Taliban wollen in Afghanistan einen Gottesstaat errichten. Da ist kein Spielraum für Kompromisse.
Hoffmann: Seit zehn Jahren ist der Westen am Krieg in Afghanistan beteiligt, der ja schon 30 Jahre dauert. Mit welchem Resultat? Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert! Die Bundesregierung musste zugeben: Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen. Einen Guerillakrieg kann man so nicht gewinnen. Das hat auch der Vietnamkrieg gezeigt. Wieso lernt man daraus nicht? Nach unzähligen Toten will man jetzt das tun, weswegen die Friedensbewegung noch vor fünf Jahren lächerlich gemacht worden ist: Man will mit den Taliban reden. Gleichzeitig aber werden mit Drohnenangriffen gezielt deren Führer getötet. Ich kann doch nicht die Leute, mit denen ich verhandeln will, erschießen. Pax Christi ist entstanden aus einer Initiative von französischen Katholiken, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Deutsche zugegangen sind und die Hand zur Versöhnung ausgestreckt haben. Das ist die Geste, aus der wir gelernt haben.

Und Sie meinen, das funktioniert immer? Der Rebellenführer Charles Taylor hat in den 90er-Jahren wegen Bodenschätzen in Liberia einen Bürgerkrieg mit über
200 000 Toten angezettelt. Jetzt steht er in Den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof. Mit diesem Mann hätten Sie wohl nicht allen Ernstes verhandeln wollen, oder?
Hoffmann: Ich spitze das jetzt genauso zu wie Sie: Als Christen müssen wir uns fragen: Was ist das für ein Auftrag, den Jesus uns da gegeben hat? „Wenn dich jemand auf die rechte Wange schlägt, dann halte ihm auch die linke hin.“ Das ist seine Empfehlung, Konflikte zu lösen. Unsere Aufgabe ist es, das in unsere Zeit zu übersetzen.

Ist es nicht auch eine Tatsache, dass der Fall der Berliner Mauer und die Autonomie ehemaliger Ostblockstaaten der Abschreckung durch Waffen zu verdanken ist? Der Westen hat den Warschauer Pakt totgerüstet.
Hoffmann: In dem Begriff totrüsten steckt viel Wahrheit: Das hat viele, viele Tote gekostet, weil sich die Sowjetunion in die Rüstungsspirale begeben hat und dadurch Geld für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur fehlte. Die Bischöfe setzen sich für einen „gerechten Frieden“ ein: Alle Menschen sollen genug zu essen haben, sich nach ihrem Potential entfalten können, in Gerechtigkeit miteinander leben, Wirtschaft und Politik sollen danach ausgerichtet sein. Das ist unser Auftrag! Aber es gibt eine sehr starke Rüstungslobby, die an Kriegen verdient. Die müssen wir stoppen. Es kann doch nicht sein, dass unser Wohlstand auch auf dem Verkauf von tödlichem Gerät basiert. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ...

Mit acht Milliarden Dollar im Jahr 2009.
Hoffmann: Interessant ist ja, dass es gar nicht mal um das viele Geld geht, das wir daran verdienen, oder um die damit verbundenen Arbeitsplätze; die Waffengeschäfte machen noch nicht mal ein halbes Prozent der Gesamtexporte aus. Worum es geht: um Forschung und Fortschritt, darum, Techniken weiterzuentwickeln und dann die Bundeswehr mit dem modernsten Gerät auszustatten. Und bei dieser Gelegenheit muss man auch fragen: Wozu brauchen wir die Bundeswehr überhaupt noch?

Ganz einfach: Weil Deutschland sich nicht einseitig aus dem NATO-Verteidigungsbündnis verabschieden kann.
Hoffmann: Tatsächlich? Ist es nicht auch notwendig, dass einer mal ausschert, um Veränderungen in der Welt anzustoßen?

So, wie Deutschland aus der Atomkraft aussteigt?
Hoffmann: Ja, genau so! Und was sind zuvor die Atomkraftgegner als weltfremd verunglimpft worden! Wir müssen in Schritten denken: keine Waffen produzieren, keine Armeen einsetzen, dafür viel Energie für Ideen einsetzen, wie Menschen Konflikte gewaltfrei lösen können. Es gibt den Begriff der „Gütekraft“: Wie kann ich mit Liebe, Güte und dem Wissen, mir gegenüber steht auch ein Mensch, Konflikte lösen? Das ist kein Kinderspiel. Aber die Geschichte beweist, dass es geht: Friedliche Demonstranten mit Kerzen in der Hand haben die Berliner Mauer zum Einsturz gebracht!

Die Bundesregierung will 200 Panzer an Saudi-Arabien liefern, weil dieses Land ein stabilisierender Faktor im Nahen Osten sei, der damit auch die Sicherheit Israels garantiere. Das ist doch ein nachvollziehbares Argument.
Hoffmann: Sicherheit ist nur möglich, wenn der Mensch in einem Staat, in dem er lebt, sicher ist. Saudi-Arabien als Sicherheitsgarant zu bezeichnen und gleichzeitig im eigenen Menschenrechtsbericht schreiben zu müssen, dass in diesem Land die Menschenrechte verletzt werden, dass dort hingerichtet wird – das passt doch nicht zusammen.

Eine Welt ohne Waffen, wie sähe die aus?
Hoffmann: Eine interessante Frage: Können wir uns das überhaupt vorstellen? Wir sind groß geworden mit der Abschreck-ung durch Waffen, damit, dass der Stärkere sich durchsetzt. Aber wir müssen eine Sicherheitsarchitektur aufbauen, die davon ausgeht: Sicherheit ist immer gemeinsame Sicherheit. Wenn meine und deine Bedürfnisse erfüllt sind, dann brauchen wir keine gegenseitige Abschreckung, sondern können in friedlicher Koexistenz leben. Ich glaube, dass es unsere Aufgabe als Christen ist, dies unseren Kindern beizubringen. Am 1. Januar ist Weltfriedensgebetstag. Die Botschaft des Papstes ist: Die Jugend soll Gerechtigkeit und Frieden lernen. Frieden herzustellen ist deshalb anstrengend, weil man den anderen immer ernst nehmen muss mit seinen Bedürfnissen und ihm nicht einfach eins überbraten kann, weil man der Stärkere ist.

Zahlen, Daten und Fakten zum Waffenhandel lesen Sie hier.

Dezember 2011