Ohne Europa hat Deutschland keine Chance!

stadtgottes: Herr Schulz, Sie setzen sich seit 1994 als Parlamentarier für die Gemeinschaft der Europäer ein. Derzeit üben sich viele Nationalpolitiker, auch in Deutschland, in der Rolle rückwärts. Sie stehen nur noch dann zu einem geeinten Europa, wenn für den eigenen Staat etwas dabei herausspringt. Sind Sie frustriert?
Martin Schulz: Nein, wenn man in die Europapolitik geht, sollte man Frust zu Hause lassen, denn das ist das Bohren dicker Bretter. Die Menschen sind, und das kann ich auch gut nachvollziehen, an die Strukturen der nationalen Politik gewöhnt. Da ist alles relativ klar. Europa ist abstrakt und technisch, institutionell nur schwer nachvollziehbar, und deshalb haben die Menschen auch eine gewisse Distanz zu Europa. Das ist unser größtes Problem. Dabei ist es eigentlich eine ganz einfache Sache, nämlich klarzumachen: Dass die einzelnen Länder allein im interkontinentalen Wettbewerb überfordert sind, dass wir nur gemeinsam stark sind.

Was heißt das konkret?
Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gemeinsam stellen heute mit 500 Millionen Menschen acht Prozent der Erdbevölkerung. Im Jahr 2050 werden wir nur noch vier Prozent der Erdbevölkerung sein. Heute halten wir am Weltbruttosozialprodukt 30 Prozent, 2050 werden die vier Prozent Europäer nur noch zehn Prozent haben. Das bedeutet: Wenn diese 27 EU-Nationen gemeinsam an Bedeutung verlieren, was ist dann erst mit einem einzelnen Land? Wir 82 Millionen Deutsche sind gegenüber 1,3 Milliarden Chinesen ein kleiner Haufen. Für das alte Prinzip „Einigkeit macht stark“ brauchen wir eine starke Institution, die EU.

Warum brauchen wir Stärke?
Wegen unserer Konkurrenten. Wir sind als Europäer daran gewöhnt, dass wir immer die Welt beherrscht haben, ökonomisch, politisch, kulturell. Das hat sich geändert. Die wirklich aufstrebende Weltmacht ist China. Die Chinesen haben eine jahrtausendealte Kultur, älter als unsere, und die lassen sich von den Europäern keine Lehren erteilen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind, weil sie eine einheitliche Macht sind, stark. Europa ist eigentlich stärker, aber zerlegt sich selbst in 27 Einzelteile. Unsere Konkurrenten sind übrigens auch die südostasiatischen Staaten, auch Indien mit seiner sich rasch entwickelnden Hochtechnologie. Wir Europäer müssen begreifen: Die, die über Jahrhunderte von einigen von uns kolonialisiert, ausgebeutet und unterdrückt wurden, sind aufgewacht und haben erkannt: Die Welt gehört nicht den Europäern allein.

Mitunter kann man den Eindruck gewinnen, dass es Kräfte gibt, die ein Interesse an einem Auseinanderbrechen der EU haben. Kann das sein?
Ganz sicher. Es gibt Währungsspekulanten, die darauf hoffen, dass wir wieder viele nationale Währungen einführen, auf die man wetten und die man gegeneinander ausspielen kann.

Die Deutschen haben Angst vor einer Erweiterung der EU, weil sie um ihre Arbeitsplätze fürchten. Zu Recht?
Das ist ein interessantes Phänomen: Das Handelsvolumen der Bundesrepublik Deutschland mit den mittel- und osteuropäischen Staaten, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind – und Sie erinnern sich an die heftigen Debatten damals! – ist heute größer als das mit den USA. Wenn es ein Land gibt, das keine Angst vor der EU-Ost-Erweiterung haben sollte, dann ist das Deutschland. Die Solidaritätsabgabe, der Fonds „Deutsche Einheit“, der Transfer von West nach Ost hatte ja nur ein Ziel: Die Infrastruktur im Osten Deutschlands so weit aufzubauen, dass das eintritt, was nun eingetreten ist: Die fünf neuen Bundesländer holen derzeit ökonomisch stark auf – nicht etwa wegen des deutschen Binnenmarkts, sondern wegen des tschechischen, des polnischen, des ungarischen, des baltischen Markts, in den sie exportieren. Dass die Menschen nach wie vor Bedenken haben, wenn sie von der Ukraine oder der Türkei als Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft hören, das kann ich verstehen. Und ob diese Staaten Mitglied der EU werden können, weiß ich nicht, weil das von vielen heute nicht absehbaren Entwicklungen abhängt. Man darf ihnen den Weg nach Europa aber keinesfalls verbauen. Was wir auf jeden Fall neben der Erweiterungsdebatte entwickeln müssen, ist eine Partnerschaftsdebatte, die Europa und die Nachbarschaftszonen wirtschaftlich und politisch so verknüpft, dass wir soziale Stabilität und Frieden sichern.

Rettung für Griechenland, Portugal, Spanien, Italien – wo ist Ihre Schmerzgrenze?
Ich denke nicht über Schmerzgrenzen nach, sondern darüber, dass die Schritte, die angekündigt sind, endlich auch umgesetzt werden. Das Problem der EU ist der Zickzackkurs: angekündigt – nicht durchgeführt; was anderes angekündigt – wieder nicht durchgesetzt. Wie soll man Vertrauen bei den Bürgern gewinnen, wenn Frau Merkel, Herr Sarkozy und die anderen Regierungschefs ständig etwas anderes erzählen. Wir sind in einer Vertrauenskrise, auch weil die Märkte solche Kurswechsel, das Fehlen eines stichhaltigen und langfristigen Plans zusätzlich verunsichern und dies auch bestraft. Und die Steuerzahler wissen: Was die anrichten, muss ich am Ende bezahlen. Deshalb: Ich will keine Schmerzgrenzen testen, sondern dass das, was wir beschlossen haben, endlich umgesetzt wird.

Januar 2012