Das Gespräch

Gerade Christen dürfen Ihre Moral nicht am Bankschalter abgeben

Gerhard Schick ist Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“, die sich für eine nachhaltige Finanzwirtschaft einsetzt. stadtgottes-Autor Thomas Pfundtner hat sich mit ihm getroffen.

Gerhard Schick wuchs in einem katholisch geprägten Elternhaus auf.

Herr Schick, wie sollten Marktwirtschaft und Kapitalismus Ihrer Meinung nach sein?

Diese Art von sozialer Marktwirtschaft bedeutet ja, dass streng getrennt wird zwischen Staat und Wirtschaft. Der Staat gibt die Regeln vor und achtet auf deren Durchsetzung.

Die Unternehmen sorgen innerhalb dieser Regeln für Lösungen und sind damit erfolgreich.

Die Produkte werden zu einem guten Preis- Leistungsverhältnis auf den Markt gebracht, um den Firmenerfolg zu sichern. Und nicht dadurch, dass Unternehmen versuchen, Regeln zu manipulieren oder ihre Marktmacht auszunutzen.

Die Realität ist eine andere: In den Fußgängerzonen sehe ich immer die gleichen Bäckereiketten und immer die gleichen Unternehmen mit teils nicht sonderlich guten oder gar fair produzierten Produkten. Und global betrachtet, sind es wenige Konzerne, die den Markt weitgehend beherrschen. Das war nicht die Idee der sozialen Marktwirtschaft.

©Markus NowakKannten wir diese Art des Kapitalismus so, wie wir ihn heute erleben?

Die soziale Marktwirtschaft und der westdeutsche Kapitalismus bis in die 90er Jahre war definitiv etwas anderes, als das, was wir heute erleben. Aber, wenn wir die Menschen in Argentinien oder Kolumbien und in vielen afrikanischen Staaten fragen, ob es das, was wir heute erleben, tatsächlich erst seit 1990 gibt, würden sie uns vehement widersprechen. Für uns in Westdeutschland ist diese Form des Raubtier-Kapitalismus ein wirklich relativ neues Phänomen. Für Leute in anderen Teilen der Welt nicht.

Im Moment hat man das Gefühl, es wird immer schlimmer.  Auch bei den Politikern.

Erinnern Sie sich noch an die Bankenkrise vor 12 Jahren? Damals glaubten viele, es würde erhebliche Korrekturen in der internationalen Finanzwelt geben. Hat sich wirklich was einschneidend geändert? Wohl eher nicht, wie die aktuelle Situation auch wieder zeigt. Manches ist sogar deutlich schlimmer geworden in der Zwischenzeit. Die Macht und die Konzentration von Großunternehmen haben zugenommen. Viele Unternehmen sind unvorstellbar gewachsen. Und der Finanzsektor hat unvorstellbare Dimensionen angenommen.

Gibt es auch etwas Positives?

Natürlich gibt es auch Bereiche, wo wir feststellen, dass staatliche Politik Korrekturen vorgenommen hat. Ein Beispiel aus dem Finanzbereich, in dem ich mich engagiere: Die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht war eindeutig eine Verbesserung der staatlichen Kontrolle über den Bankensektor. Früher konnten die Banken die staatliche Aufsicht in den verschiedenen europäischen Ländern gegeneinander ausspielen. Niemand hatte wirklich den Überblick. Heute haben wir für den Euroraum eine einheitliche Aufsicht über die Großbanken. Der kann nicht mehr so leicht etwas vorgemacht werden.

©Markus Nowak

Hätten Sie in der Bankenkrise die Commerzbank gerettet?

Die Frage ist eigentlich müßig, denn damals hatte der Staat keine andere Möglichkeit als einzuspringen. Die Commerzbank hatte damals die Dresdner Bank übernommen und galt als „systemrelevantes Institut“, das gerettet werden musste, um die Volkswirtschaft nicht zu gefährden. Aber die Konditionen waren viel zu günstig für die Aktionäre und Gläubiger der Bank – und schlecht für uns Steuerzahler.  Vor allem aber wäre entscheidend gewesen, dass der Staat lange vor der Bankenkrise gehandelt hätte.

Wie meinen Sie das?

Andere Staaten hatten sich auf so einen Gau vorbereitet und Rettungspläne in der Schublade. In Großbritannien zum Beispiel gab es damals sogar ein Gesetz, wie Pleite-Banken – im Falle einer Krise – abgewickelt werden. Es gab ja genug Signale, dass es zum Crash kommt. Dennoch hat Deutschland nichts unternommen, um vorbereitet zu sein. 

Ganz anders Kanada: Der Finanzminister dort hat bereits Anfang der 2000er Jahre, als kanadische Institute zu Großbanken fusionieren wollten, entschieden, dass das nicht passiert. In der Folge war Kanada ein Land, welches keine Bankenrettung vornehmen musste, weil es keine systemrelevanten Banken gab, die zu groß waren.

Und es gab in Kanada deutlich höhere Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute als in Deutschland. Deswegen musste der kanadische Steuerzahler nicht zahlen. Ich sage immer wieder: Wenn die Feuerwehr anrückt und ein brennendes Gebäude löscht, gibt es natürlich einen Wasserschaden. Es ist aber fatal auf die Feuerwehr zu schimpfen – wegen des Wasserschadens. Man muss viel mehr auf die Brandstifter schimpfen.

Auf die Commerzbank bezogen heißt das: Warum durften die damaligen Spitzenmanager der Commerzbank, Klaus-Peter Müller und Martin Blessing, die das Institut an die Wand gefahren hatten, überhaupt weiterhin Vorstands- und Aufsichtsratschef bleiben? Und dann noch weitere Millionen verdienen? Warum wurde überhaupt die Fusion von Dresdner Bank und Commerzbank zugelassen? Und: Warum haben die deutschen Finanzminister die Eigenkapitalquoten so niedrig gehalten, dass ein Institut Verluste nicht selber absorbieren konnte? Das sind die entscheidenden Fragen.

©Markus NowakHat sich da denn etwas geändert?

Nicht viel. Zwar gibt es heute einen europäischen Mechanismus zur Bankenabwicklung. Dennoch wurde noch Ende 2019 in Deutschland wieder eine Bank gerettet, die Landesbank Nord/LB. Die Bankenrettungen haben allein direkte Kosten von über 70 Milliarden für die Bürger verursacht. Das ist eine desaströse Bilanz. Dazu kommt: Manche Banken haben sich parallel zu ihrer Rettung an kriminellen Geschäften beteiligt, erneut zu Lasten der Steuerzahler. Unfassbar. Dennoch fehlt es den entscheidenden Politikern an Mut, die Vorgaben wirklich zu verändern. Das wird sich irgendwann wieder rächen. Eigentlich müssten schleunigst die Eigenkapitalvorschriften geändert werden…

Wie?

Wir fordern für Banken eine Eigenkapitalquote von mindestens zehn Prozent. Bedenken Sie, normale Industrieunternehmen haben 20 bis 30 Prozent! Anders gesagt: Jede normale Bank würde bei jeder anderen normalen Bank vermutlich überhaupt keinen Kredit bekommen, weil das Eigenkapital zu gering ist. Das ist doch absurd. Interessant: Das gilt übrigens nicht für kleine Genossenschaftsbanken, da haben die meisten über zehn Prozent Eigenkapital.

Die Commerzbank wurde vom Staat geschützt und nutzte dann eine Gesetzeslücke, um mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften, den Staat um Millionen zu betrügen. 

Diese Geschäfte sind nicht nur moralisch in keiner Weise zu rechtfertigen. Sie sind auch kriminell. Das ist tatsächlich eine Form von organisierter Kriminalität am Finanzmarkt. Es zeigt aber auch ein Kontrolldefizit.

Welches?

Das des Staates. Nach Rettung der Commerzbank hätte sich die Regierung eine Mehrheit auf der Hauptversammlung sichern können und so zwischenzeitlich massiven Einfluss auf die Handlungen der Bank nehmen sollen. Aber dafür war der politische Wille nicht vorhanden. Eine krasse Fehlentscheidung.

©Markus NowakDann braucht der Staat auch ausreichend Experten, die die Einhaltung der Regeln kontrollieren. Sonst nützen alle Regeln nichts.

Ich glaube, es gibt wirklich gute Leute in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Aber ich bin davon überzeugt, dass oft die vielen Hinweise der guten Leute von der Hausspitze oder dem höheren Management abgeblockt werden, weil die Verantwortlichen nicht in die kritische Auseinandersetzung mit den Unternehmen wollen und weil sie hoffen, es wird schon irgendwie gut gehen. Also, lieber sehr vorsichtig taktieren, anstatt aktiv einzugreifen. Wer eine Bilanz über die Jahre nach der Finanzkrise zieht, wird schnell feststellen, dass es nie an guten Vorschlägen, was zu tun ist, gemangelt hat. Die Vorschläge lagen teils sogar schon auf den Tischen der Gesetzgebung. Doch dann ist es der Finanzbranche gelungen, die besten Regeln auszuhebeln und Vorschläge zu unterbreiten, die wortwörtlich übernommen wurden. Also braucht es ein Gegengewicht zur Finanzlobby, damit die guten Gesetze, die auf dem Tisch liegen, auch wirklich in Kraft gesetzt werden und nicht in der Schublade verschwinden. Auch deshalb haben wir „Finanzwende“ gegründet. Wir wollen eine Bürgerbewegung werden, die zu einem Druckmittel wird, um dafür zu sorgen, dass gute Vorschläge auch umgesetzt und nicht von Lobbyisten verwässert werden.

Verschieben sich die Anker? Ethik kommt aus Kirche und anderen Religionen, aus der Gesellschaft, weniger aus Politik und Wirtschaft.

Das ist eine Definitionsfrage und ich bin kein Ethikexperte. Aber ich glaube, auch die Kirchen haben an Kraft verloren. Unter anderem deshalb, weil sich die Ethik nicht weiterentwickelt hat. Und weil zum Beispiel durch die Missbräuche in besonders krasser Weise gegen eigene Normen massiv verstoßen wurde. Dann bricht das alles zusammen. Gerade die katholische Kirche muss da erst wieder etwas aufbauen, was sie eingerissen hat.

Weitere Fragen und Antworten lesen Sie bei uns im Heft.

Thomas Pfundtner

Juni 2020

Kommentare (1)

  • Inken
    Inken
    am 25.05.2020
    Mal wieder ein Gespräch, das sich auch unsere Finanzpolitiker und alle, die mit Finanzen zu tun haben – also wir alle – intensiv zu Gemüte führen und dann davon ihr Handeln beeinflussen lassen sollten. Damit wir endlich aus der von Jean Ziegler sogenannten kannibalischen Weltordnung herauskommen. Und immer wieder individueller Vorteil vor dem Gemeinwohl steht. Großverdiener, die sich zum Gemeinwohl engagieren könnten, tun dies heute – noch – nicht im möglichen Umfang. Wer bekommt in Corona-Zeit einen großen Batzen der Unterstützung ab? Es wäre bestimmt hilfreich, wenn echte Experten, Finanzwendler, mal richtig beraten dürften und auf ihren Rat gehört würde. Wie viele Unternehmer stehen Schwächeren bei - ein Dank an die, die es tun! -, wer hilft und wer greift wieder nach staatlicher Unterstützung? Ich finde, das Thema geht jeden etwas an und ist wirklich nachdenkenswert. Danke, für diesen wichtigen Impuls.

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Zur Person

Gerhard Schick wurde am 18. April 1972 in Hechingen, Baden Württemberg, geboren. Nach dem Abitur studierte er Volkswirtschaftslehre und promovierte 2003 an der Universität Freiburg.

1996 wurde Gerhard Schick Mitglied bei den Grünen und zog 2005 in den Deutschen Bundestag ein. Hier spezialisierte er sich Wirtschaft, Arbeit und Finanzen. Unter anderem war er Mitglied im Parlamentarischen Finanzgremium, dass das Banken-Rettungspaket des Bundes überwacht.

Am 31. Dezember 2018 gab er sein Bundestagsmandat auf und wurde Vorstand der von ihm gegründeten „Bürgerbewegung Finanzwende“.